Je öfter bekundet wird, dass es keine Impfpflicht geben wird oder soll, desto mehr muss jeder damit rechnen, dass die Impfpflicht gegen Corona kommt, die es bisher nur gegen Masern gibt.
imago Images/Alexander Pohl
Auf RND steht, der Verfassungsrechtler Christian Pestalozza hielte „rein rechtlich“ eine Impfpflicht in bestimmten Fällen sogar für „zwingend notwendig“: „Wenn die kleinen Hilfsmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nicht ausreichen, ist die Politik sogar verfassungsrechtlich zu strengeren Maßnahmen wie der Impfpflicht verpflichtet.“
Weiter bei RND: „Sollte im ersten Schritt eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen nicht den gewünschten Effekt bringen, könne sie auf die allgemeine Bevölkerung ausgeweitet werden. Rund 15 Millionen Ungeimpfte würde dies in Deutschland betreffen.“
— Argo Nerd (@argonerd) November 16, 2021
Sodann referiert RND Hajo Zeeb vom Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie: „Aus epidemiologischer Sicht wäre eine Impfpflicht der richtige Weg“, da es aber schwierig wäre, „die Verweigerer zu sanktionieren“, sei eine allgemeine Impfpflicht problematisch. Leichter dagegen wäre eine berufsbezogene Impfpflicht, bei der ein Arbeitgeber etwa Ungeimpfte an anderen Stellen einsetzt.
Sanktionen wie Bußgelder und bei wiederholten Verstößen auch hohe Zwangsgelder hält der schon genannte Jurist Pestalozza für möglich, als letzten Schritt auch eine Zwangsvollstreckung: „Das bedeutet, dass jemand durch die Polizei dem Impfarzt vorgeführt wird.“ Pestalozza fügt an, in einer Demokratie sollte es aber nicht so weit kommen.
Beim derzeitigen Eskalationsgrad und -tempo der Zwangsmaßnahmen-Serie muss jeder mit allem rechnen. TE bleibt an dem Thema dran.
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China-(Sozialpunkte-) Sanktionen für Non-Compliance (z.B. keine Beförderung im ÖPNV) stehen vor der Tür, da ist eine Diskussion über Ausreiseverbote und allg. strafbewährte Impfpflicht doch schon längst überfällig und folgerichtig.
Plasberg klatscht öffentlich Beifall zu Sätzen wie „in dieser ‚Krise‘ muß man endlich aufhören, über Demokratie zu reden …“.
Was bleibt? Noch rechtzeitig nach Afrika übersetzen und dort einen Asylantrag stellen? Falls sie mich dort überhaupt nehmen …
Staat haftet bei Impfschäden, eine Frage sei diesbezüglich erlaubt „wieviel Anträge auf Schadensersatzansprüche durch die Impfung sind bislang eingegangen“? Gibt es da eine Datenbank wo diese erfasst werden?
Die erfolgreiche Durchsetzung einer Schadenersatzklage setzt den zweifelsfreien Nachweis des Zusammenhanges zw. (zeitlich evtl. etw. zurückliegender) Impfung und Gesundheitsschaden/Nebenwirkung voraus. Dieser ist praktisch nicht zu erbringen (Gutachten – Gegengutachten …).
Datenbanken für NW-Verdachtsmeldungen gibt’s, sind aber nur digitale Alibi Müllhalden, Auswertungen, Untersuchungen oder Reaktionen: Fehlanzeige.
Was hilft denn die Haftung, den gesundheitlichen Schaden hat immer der Betroffene zu tragen.
Ja gut, vielleicht gibt’s etwas (Steuer)Geld als Entschädigung, aber eines ist sicher, den wirklich Schuldigen passiert so oder so nichts. Inzwischen treten die Damen und Herren ja nicht einmal mehr zurück.
Ein Murswiek kommt im SPD-Parteiorgan RND natürlich nicht zu Wort. Mit dem Grundgesetz haben es die Systemparteien nicht so…
Auch „damals“ planierten solche Misanthropen und Menschenrechtsabschaffer wie Pestalozza sowie die Journaille, Mediziner, vermeintliche Wissenschaftler und zahllose Lehrer, welche allesamt deutlich überrepräsentiert in der Partei „der Bewegung“ waren, den Weg in die Diktatur. Zur Belohnung gab es lukrative Posten, aus denen heraus die Bevölkerung risikolos schikaniert werden konnte.
Erst müsste einmal eine Evaluierung der Impfkampagne erfolgen. Bei einer absoluten Risikoreduktion von 0,84% (bei BionTech/Pfizer) und den derzeit sich zeigenden „tollen Erfolgen“ der Impfungen, die ja nichts anderes sind als ein Menschenversuch mit ungewissem Ausgang, wird der Widersand gegen Zwangsimpfungen sicherlich zu unschönen Bildern führen. Man wird ja sehen, ob eine Regierung mit FDP-Beteiligung es wagt, so weit zu gehen. Im besten Deutschland, das es je gab, muss man jedoch mittlerweile mit so ziemlich allem rechnen.
Seit ich gestern diese Meldung gelesen habe, bin ich außer mir vor Angst und Sorge. Genau die von Ihnen geschilderten Bilder habe ich die ganze Zeit im Kopf. Und das Schlimmste dabei ist, dass ich genau ein solches Vorgehen mittlerweile für möglich halte.
Sei immer höchst wachsam, wenn du dein eigenes Wohlergehen einem „höheren“ Ziel opfern sollst:
Volksgesundheit, Klima..
Schau genau hin, wer da etwas fordert.
Nirgends ist es so wichtig wie in der Politik. Denn Politiker-Rede ist nie auf Wahrheit, sondern auf Wirkung abgestellt. Und dann gibt es immer auch noch die ganz handfesten Geschäftsinteressen.
Ich glaube es wird Zeit, über effektive Gegenstrategien nachzudenken. Es macht keinen Sinn über die Frage der Rechtmäßigkeit oder Verhaltnismäßigkeit zu diskutieren, wenn das Recht längst nur noch ein Instrument der Machthaber ist. Wir Ungeimpften sollten uns organisieren, über alle politischen Lager hinweg, einzig (!) mit dem Ziel, Freiheit und Selbstbestimmung zu wahren. Sobald in solch eine Organisation weitere politische Ziele oder Erklärungsmodelle wie Great Reset oder Globoli als Alternative etc. kommen, wird sie auseinanderfliegen.
Scheint wohl ganz dicke mit der Uschi von der EU, deswegen wird nur Moderna ermahnt und Biontech in Ruhe gelassen zu werden.
Sonst hätte man ja die privaten SMS und Nachrichten zwischen den Beiden offenlegen können. Also Thema Transparenz und so.
Aber ist ja leider alles gelöscht – Routine.
Weil Gespritzte ja dauernd ihre „Booster“ brauchen, kann man denen, und auch den Erstimpflingen, bei der Gelegenheit einen RFID-Chip verabreichen, so daß die als Geschützte erkennbar sind. Die anderen könnten dann vollautomatisch per Gesundheitsdrohne erkannt und mit Bordblasrohrkanone angeimpft werden.
Alternativ könnten auch Hundertschaften der Sanitäts-Staffel ganze Stadtteile abriegeln, diese systematisch durchkämmen und einfach jeden anzutreffenden Körper spritzen, denn doppelt oder dreifach wird auch nicht viel schädlicher sein als das Zeug ohnehin ist.
Wenn ich als Nichtgeimpfte weiter sanktioniert werde (denn das werde ich bereits) und damit aus der Gemeinschaft der deutschen Bevölkerung ausgeschlossen werde, fordere ich aus Gerechtigkeitsgründen, aus allen anderen, gemeinschaftlichen Solidaritätspflichten ebenfalls entlassen zu werden – ich gehöre ja schließlich nicht mehr dazu.
Es wird sich super leben ohne Steuerzahlungen und Pflichtabgaben. Ich sehe nicht ein, für eine Gemeinschaft meine Arbeitskraftleistung einsetzen zu müssen, die mich ausschließt und mir meine Grundrechte entzieht.
Das ist keine rechtsstaatliche Demokratie mehr, sondern eine lupenreine Diktatur!
Und das Kennzeichen autoritärer Staaten ist es eben, verfemte Minderheiten nicht nur gleichermassen, sondern wesentlich stärker zur Finanzierung der Gesellschaft heranzuziehen – sofern man ihnen nicht gleich ihren Besitz nimmt. Auch Zwangsdienste haben eine lange Tradition.